Kinderpornografie -Sperren gestoppt!

Mit so etwas hatte ich ohnehin über kurz oder lang gerechnet.

Zum einen gab es in der Folge von 09/11/2001 und dem Aufkommen des 'neuen Mediums Internet' ohnehin zunächst einige 'Überdehnungen' - Schily als ehemaliger Verteidiger von Gudrun Ensslin, Grünen-Mitgründer war dann als SPD-Innenminister nahe bei Schäuble.

Solche temporären Überdehnungen gibt es in politischen Systemen als Reaktion auf 'neue Dinge' immer, in der Regel bleiben das temporäre Überdehnungen, die dann wieder korrigiert werden - das ist wie ein Pendel.


Zum anderen wird die Theorie durch die Praxis korrigiert. So hat das BKA bis heute noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ber...hrt-829383.html

es wurde noch nicht einmal ein (dann abgelehnter) Antrag gestellt. Sprich: Praktisch gibt es kaum Bedarf.
 
Hoffen wir dann mal, dass sich das Pendel auf lange Sicht nicht auf dem "Falschen" einpendelt.
wink.gif
 
Schäuble hat doch bereits zugegeben, dass das Gesetz nur für die Profilierung im Wahlkampf gebraucht wurde. Ist doch also ein geschickter Schachzug jetzt mit viel Tamtam drauf zu verzichten (Wahlkampf ist ja eh vorbei) und der FDP weißzumachen sie hätte auch noch ein Zugeständnis bekommen :
biggrin.gif
 
Na ja, ich habe es so verstanden, dass es ist erstmal auf Eis gelegt wird für 1 Jahr, und dann wird weitergeschaut.
 
So ein Blödsinn, die Überschrift des Artikels ist total irreführend und wenn man den Artikel durchaus kritisch betrachtet, dann hat die FTP überhaupt nichts erreicht! Die meisten Erfolge verdanken wir nicht der FTP, sondern dem Bundesverfassungsgericht, das hier schon eingegriffen hat und dies wohl auch noch tun wird.

Allein bei dem Satz:
QUOTE Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.


Wo ist denn hier der Stopp? Laut der CDU bzw. von der Leyen kann man die betroffenen Seiten doch eh nicht löschen, was sie mehrmals schon angesprochen hat...

Wer sich den Spiegel-Artikel reingezogen hat, der sollte auch folgenden Text mal lesen: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24

Da ist die ganze Sache schon wieder relativiert ...
 
QUOTE (Plutos @ Sa 17.10.2009, 12:10)[...] Wer sich den Spiegel-Artikel reingezogen hat, der sollte auch folgenden Text mal lesen: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24 [...]

Wieso kann ich nur den verlinkten Beitrag nicht für voll nehmen? Wohl zu subjektiv und blumig verfasst... Der verlinkte Beitrag ist ja schon eher was, aber wenn wir da schon Richtung Verfassungsgericht kommen:

FDP-Politiker Baum klagt weiter gegen Vorratsdatenspeicherung


Auch das ist Politik. Auch wenn ich die FDP nicht mag, doch Sie geht trotzdem dagegen vor, und irgendwer hat halt den schwarzen Peter und muss die Klage machen. Bin ja mal gespannt, wie es den mit der FDP und CDU/CSU nun so wird...
 
Sie müssen sich einloggen oder registrieren, um hier antworten zu können.
Zurück
Oben