Heimliche Online-Durchsuchungen in der Schweiz

das Gesetz ist voll und ganz in Ordnung! Richtig so!

QUOTE Der Bundesrat fasst die geplanten Überwachungsmaßnahmen als "besondere Mittel der Informationsbeschaffung". Eingeschränkt wird ihr Einsatz im Entwurf auf Terrorismus, Spionage und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und radioaktiven Materialien sowie verbotenen Technologietransfer.



QUOTE einem Lauschangriff muss das Bundesamt für Polizei laut dem Entwurf beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag stellen. Stimmt dieses zu, kommt das Gesuch zum Chef des EJPD. Bejaht es auch dieser, muss sich noch der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) dazu äußern. Opfer eines Lauschangriffs sollen auch nachträglich informiert. Allerdings kann auf diese Information verzichtet werden, wenn dadurch die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist oder Dritte in Gefahr geraten.



es ist also nicht mit einer überwachung von x beliebigen personen zu rechnen!!!

Viel schlimmer finde ich, wenn an jeder strassenkreuzung, im bus, an der tankstelle wo auch immer jedermann und jede frau auf vorrat gefilmt wird. das ist überwachung....

aber bei diesem gesetzt werden nur leute überwacht, von welchen aus eine grosse gefahr ausgeht. finde den entwurf voll ok und würde diesen so unterschreiben.

PS: vermutlich wird das gesetzt im parlament eh noch 3 mal angepasst und im schlimmsten fall volksabstimmungskonform gemacht. (obwohl ich der meinung bin das gesetzt sollte so schon mehrheitsfähig sein)

schönen sonntag
ric
 
Nur weil Ihr das in der Schweiz plant, ist das nicht Buergerfreundlicher als in anderen Laendern auch. Denn das Problem ist doch : klar wird gesagt "Hey wir wollen nur die Terroristen damit ueberwachen" die Frage ist doch : Wie stelle ich aber im vornherein fest, wer ein Terrorist ist und wer nicht ? Fakt ist : Dieses Gesetz oeffnet jeden Buerger, jeden PC für die Onlinedurchsuchung, und ob du dann einer der boesen Buben bist, wird erst im Nachhinein dann festgelegt, wenn was "gefunden" wurde...

Egal ob Deutschland oder Schweiz...hier tun sich die Obrigkeiten alle nicht viel...

 
QUOTE (Tifflor @ So 17.06.2007, 08:54) Dieses Gesetz oeffnet jeden Buerger, jeden PC für die Onlinedurchsuchung, und ob du dann einer der boesen Buben bist, wird erst im Nachhinein dann festgelegt, wenn was "gefunden" wurde...

falsch.... hast du mal nachgelesen wer da alles zustimmen muss und welche bedingungen dazu erfüllt sein müssen? da muss ich nie angst haben in dieses fadenkreuz zu kommen, sonst müsste ich schwer umschulen.

ric
 
Wie Du weisst wurde in Deutschland überwacht ohne jegliches Gesetz, ausgerechnet der ehemalige RAF-Anwalt Schily hat dies seinerzeit in die Wege geleitet. Bei uns in der Schweiz wäre dies undenkbar. Und lies Dir bitte einmal die entsprechende Gesetzentwürfe eures Hardliners Schäuble und die hier in der Schweiz.

Ich betrachte mich als konservativ denkend, halte jedoch Freiheit und Toleranz als ausserordentlich wichtig - da eine Gesellschaft ansonsten zugrunde geht. Wenn Du Menschen flächendeckend überwachst, entziehen diese sich dieser Überwachung wo es auch nur geht, und auch jedes Vertrauen geht verloren. Überwachte Gehirne können ausserdem nicht mehr kreativ sein.

Wir Ric schon sagte - hier in der Schweiz hat man dies vernünftig geregelt, damit man auf einige Spinner und Kriminelle reagieren kann, und dies auch noch mehrfach abgesichert. In Deutschland nimmt man die Giesskanne.
 
sorry aber diese diskussion ist fuer mich recht sinnlos, ihr seid da recht betriebsblind immer wenns um euer eigenes land geht. 2 dinge die sich aehneln, aber die schweiz macht das richtig und andere laender nicht...

wie frei und tolerant ihr seid, das merke ich jedesmal, wenn ich etwas in die schweiz liefern wollte oder geliefert bekam, wie frei und tolerant der zoll da z.b. arbeitet...oder die Banken...deswegen werden leider auch Schweizer Kunden nicht mehr von uns beliefert...

also insofern...sorry bitte keinen flamewar schoenen sonntag noch ;-)
 
Wer weiss noch wie versucht wurde Theo Pinkus vor das Gericht zu zerren?
Warum wurde über Jahrzehnte hinweg PDA MitgliederInnen mit Berufsverboten belegt?
Warum wurde Ernst Hess als Landerverräter erschossen und nicht ein Fabrikant der den Nazis Waffen geliefert hat?
Man muss schon sehr ignorant sein, um die Propoganda Märchen der Schweiz AG zu glauben. Hier in der Schweiz ist es gar nicht besser, als in Deutschland oder Anderswo.
Wenn ich daran denke, wievielen Menschen, in unserem Land das Leben zerstört wurde, nur weil sie nicht so wie befohlen dachten, dann kann ich soviel Naivität nicht verstehen.
Anscheinend wäre es ganz gut, wenn wieder einige Leute, ein Lauftraining mit Knüppelschwingenden Zürcher Polizeigrenadieren absolvieren würden ;-)
Gruss
Antoine
 
Deutschland ist etwa zehn Mal so groß wie die Schweiz. Es ist nichts neues, daß größere Einheiten zu einer stärkeren Binnenpluralität tendieren als kleinere und daß in größeren Einheiten Pendel stärker ausschlagen als in kleineren. Daraus jedesmal den Untergang des Abendlandes abzuleiten finde ich besorgniserregender als jegliche Gesetzesinitiative, die eingebracht, durchgekaut und im Zweifelsfall vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.

PS: Ich schätze die Pluralität, die es in Deutschland bzw. in Berlin gibt. Und natürlich hat die Pluralität auch Schattenseiten.
 
QUOTE Daraus jedesmal den Untergang des Abendlandes abzuleiten finde ich besorgniserregender als jegliche Gesetzesinitiative, die eingebracht, durchgekaut und im Zweifelsfall vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.

Vielleicht erhälst Du von Wolfgang Schäuble eine Grussbotschaft für ein derartiges Statement. Alleine, es geht an der Realität mehr als vorbei.

In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträger und ihre Parteien einem völlig untransparenten Lobbyismus ausgesetzt sind, Parteien und Kapitalinteressen alleine TV/Radio/Printmedien kontrollieren, reicht der einmal ursprünglich in der deutschen Verfassung implementierte Pluralismusgedanke bei weitem nicht mehr aus.

Außerem existiert zuviel verbotenes Handeln seitens des Gesetzgebers in einem für den Bürger verborgenen Hintergrund - siehe oben mein Hinweis zu Schily, aber es gibt noch andere Beispiele.

Und bis das BVG etwas überprüft, hat vieles dessen, was dann evtl. rückwirkend verworfen werden soll, bereits die normative Kraft des Faktischen.

Zu einem echten Pluralismus gehören auch völlig gegensätzliche politische Kräfte. Diese gab es seit vielen Jahren in Deutschland nicht mehr. Erst jetzt wieder, seit gestern vielleicht, mit einer Linkspartei, die bereits jetzt die drittstärkste politische Kraft in Deutschland sein soll und die angeblich schon heute ein Viertel aller deutschen Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte - man muss dies jetzt erst einmal beobachten, wie sich dies entwickelt.
 
Online Hausdurchsuchungen sind doch wirklich eine aufregende Sache. Überlegt doch mal welche Möglichkeiten sich für uns alle ergeben.
Wir können endlich mal mit den geheimen Staatsorganen kommunizieren. Einer geheimnisumwobenen Spezies die uns sonst nur aus Filmen bekannt ist. Wer hat den nicht schon immer davon geträumt, wie James Bond, feindliche Agenten zu jagen. Wie versessen ich darauf bin, mit den wirklich "Grossen" der Branche Poker zu spielen und ein Luxusleben zu führen.
Bei allen hitzigen Diskussionen sollten wir doch eines nicht vergessen, was in die eine Richtung funktioniert - funktioniert auch in die andere. Ist nur eine Frage der Zeit. Ich mixe mir jetzt erst einmal einen Martini.
Cheers.

oly
 
QUOTE (omc @ So 17.06.2007, 07:50)das Gesetz ist voll und ganz in Ordnung! Richtig so!

[...]

es ist also nicht mit einer überwachung von x beliebigen personen zu rechnen!!!

[...]

aber bei diesem gesetzt werden nur leute überwacht, von welchen aus eine grosse gefahr ausgeht. finde den entwurf voll ok und würde diesen so unterschreiben.

Sowas wurde in Deutschland auch angeführt und wird auch immer noch gerne angeführt, auch wenn sich einige schon aus der Deckung des Terrors-Argument zurückgezogen haben.

Ob es nun endlich die gleiche Richtung wie in Deutschland geht bzw. überhaupt gehen kann, interessiert mich bisher eher weniger, da ich nicht in der Schweiz lebe. Ich wollte eigentlich nur mal diese kleine Paralle zum Vorschein bringen.

In welche Richtung die Diskussion nun geht hat einen gewissen Unterhaltungswert, doch daran möchte ich mich eigentlich gar nicht weiter beteiltigen, da Sie IMHO keinen Sinn hat. Was passieren wird, muss die Zukunft zeigen, und ob nun Deutschland oder Schweiz das bessere Land ist, muss jeder für sich ausmachen und danach handeln.
 
Folgende äusserungen sind zynisch und sollen als künstlerisches Schriftstück im Sinne einer satirischen äusserung verstanden sein!

Also nochmal von ganz vorne...

1. Ich bin Terrorverdächtig. Davon erfahre ich erstmal Nix.

2. Anschliessend stellt der Staatsanwalt für organisierte Kriminalität einen Antrag beim Bundesverwaltungsgericht.

3. Der Antrag wird durch den Bundesrichter Genehmig.

4. Anschliessend segnet das Vorhaben der Bundesrat EJPD ab.

5. Danach kann Bundesrat VBS noch mit dem Kopf nicken.

Werfen wir einen Blick auf die Kontrollinstanzen. Nur weil es viele Kontrollinstanzen gibt, heisst das noch nix:
2. Staatsanwalt für organisierte Kriminalität Valentin Rorschacher.
Vieles hat dieser Staatsanwalt geboten. KEINER kriminellen Organisation konnte er etwas beweisen.
Leider kann ich nicht auf Google Photo oder News Verweisen, Herr Rorschacher hat alles verschwinden lassen.

3. Bundesrichter Schubert welcher Journalisten und Gerichtsschreiber anspuckt, scheint nicht wirklich ein Gefühl für REcht und unrecht zu haben.

4. Christoph Blocher welcher gemäss eigenen Angaben keinen PC hat beschliesst eine Überwachung. Er hat zwar keine Ahnung um was es geht aber Terror tönt immer gut. Menschenrechte tritt er mit Füssen.

5. Und dann kommt der Verträumte Herr Schmid welcher gerne ein noch viel stärkere Armee hat, dem kommt jeder Terrorverdacht richtig.

@ric, hast Du einen an der Schüssel?

Und überhaupt WO ist die Strickte TRENNUNG von Polizei und Armee?

Seid Ihr noch bei Trost?
 
QUOTE (sd12 @ So 17.06.2007, 13:22) Seid Ihr noch bei Trost?

ne, bin ich nicht, weisst du doch! das gesetz find ich immer noch gut !! unterschreib ich sofort!

mfg ric der unterwegs ins freibad ist...
machen wir ne wasserbombe ;-)

 
QUOTE und ob nun Deutschland oder Schweiz das bessere Land ist, muss jeder für sich ausmachen und danach handeln.

Wenn diese Diskussion jemals in diese Richtung geht, wäre dies fatal. Hiervon distanziere ich mich sofort.

Ich nämlich finde beide Länder schön. Die Schwyz sowieso in vielen Belangen - aber zum Motorrad fahren ist immer noch Deutschland um (Welt-) Klassen besser, insbesondere der Schwarzwald.
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QUOTE Schwarzwald
Matthias
ACHTUNG POLEMIK!
Was ist besser, eine frische süsse Glarner Pastete auf auf dem Pragel oder ein pampiger Streusselkuchen am Schluchsee?
;-)
 
QUOTE ne, bin ich nicht, weisst du doch! das gesetz find ich immer noch gut !! unterschreib ich sofort!

@ric: Nur die dümmsten Kälber, suchen sich ihre Schlächter selber. ;-)
 
QUOTE frische süsse Glarner Pastete auf auf dem Pragel

Am Schluchsee gibts ne schöne Schwarzwälder - das Problem aber ist ein anderes. Die Töff-Fahrer wissen dies alle. Bei uns in der Schwyz ists zu teuer, es sei denn man pflegt einen Pensionisten-Fahrstil. Nur deshalb fährt man hinüber in den Schwarzwald.
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QUOTE (Antoine Johannes @ So 17.06.2007, 16:58)
QUOTE ne, bin ich nicht, weisst du doch! das gesetz find ich immer noch gut !! unterschreib ich sofort!

@ric: Nur die dümmsten Kälber, suchen sich ihre Schlächter selber. ;-)

ich halte mir so aber die schlächter vom leib, weil sie keine bewilligung erhalten um zu schnüffeln. stand heute: kein gesetzt und da könnte das ja erlaubt sein
ph34r.gif


lieber dieses gesetzt als keines
huh.gif


ric
 
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