Heimliche Online-Durchsuchungen in der Schweiz

[..]von welchen aus eine grosse gefahr ausgeht[..]

Ob von denen überhaupt eine Gefahr ausgeht weiss man erst, nachdem man sie überwacht hat... Oder etwa nicht? Wer entscheidet, wen man überwacht? Wieso werden Überwachte nicht Informiert nachdem die Untersuchung erfolglos beendet wurde? Mir geht das alles viel zu sehr richtung Fichenstaat.
 
QUOTE (- Matthias - @ Mo 18.06.2007, 10:06) Es ist schlimm....

Danke, meine Meinung.
 
Noch lebhaft ist mir die Art und Weise in Erinnerung, wie die Polizei und der Staat, mit den Menschen aus dem Umfeld des AJZ umgegangen ist.
Ich kann nicht glauben, dass das der Staat ein anderer geworden ist. Osama Bin Laden und Co haben ihr Handwerk bei der CIA, einer staatlichen Organisation, gelernt.
Bis zu heutigen Tag ist die Rolle der P26 im letzten Terroranschlag in der Schweiz ungeklärt. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass der Staat selber, der grösste Terrorist ist.
Der Staat, respektive seine Exponenten, würden besser, schauen wie sie mit den Terroistischen Strukturen in den eigenen Reihen umzugehen haben.
Nur zur Erinnerung, die Schweizer Armee hat sich vor nicht allzulanger Zeit, in den Dienst der Fabrikenherren gestellt und viele Arbeiter erschossen.
Irgendwie, kommt mir ein Teil der Runde hier, ein wenig geschichtsblind vor.
http://www.facts.ch/dyn/magazin/print/schweiz/735438.html
http://www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_19900022.htm
 
QUOTE Osama Bin Laden

Wieso glaubst Du, dass es diesen Zeitgenossen wirklich gibt? Ich persönlich glaube den Amerikanern kein Wort. Gestern oder vorgestern haben die wieder einmal Kinder in Afghanistan getötet, mit Jagdbombern - 7 Stück an der Zahl. Man kann derartiges eigentlich nicht in Worte fassen.

Ein guter Kommentar, der die Sinnlosigkeit menschlichen Handelns beschreibt, wenn man so etwas überhaupt vermag: Valentin Moser: Wie viele noch?
 
Hab mal folgendes zur Aufnahme markiert:
- Kontrolle total
- widerstand.com
- Big Brother City

Wird morgen auch noch wiederholt.
 
Immerhin müssen in der Schweiz drei Stellen zustimmen bis die Aktion tatsächlich durchgeführt werden darf. Sonst kannste mit Erfolgschance klagen.

QUOTE Aus Heise.de: Vor einem Lauschangriff muss das Bundesamt für Polizei laut dem Entwurf beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag stellen. Stimmt dieses zu, kommt das Gesuch zum Chef des EJPD. Bejaht es auch dieser, muss sich noch der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) dazu äußern. Opfer eines Lauschangriffs sollen auch nachträglich informiert werden.


Die Polizei kann nicht einfach loslegen. Das System finde ich legitim.

Im Gegensatz dazu macht Herr Schäuble in Deutschland was er will Bsp. Tornadoüberwachung in Heiligendamm mit hochauflösenden Kameras. Auch Herr Schily hat vorher Abhörungen angeordnet die hinterher vom Gericht nicht genehmigt wurden. Kam Herr Schily in den Bau dafür?

Liebe Grüsse
Gordian
 
Unsere Armee ist doch eher lustig, da muss sich keiner Sorgen machen. Das ist eher ein Stück Tradition und Nationalstolz.
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QUOTE (- Matthias - @ Mi 20.06.2007, 19:24)Unsere Armee ist doch eher lustig, da muss sich keiner Sorgen machen. Das ist eher ein Stück Tradition und Nationalstolz.
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Sooo mega cooooollll !!

LG
Gordian
 
In Deutschland wird übrigens gerade heftig zurückgerudert. Wer die jüngsten Äusserungen von Beckstein vernehmen konnte, kann daraus schliessen, dass sich Schäuble mehr und mehr isoliert. Ich hatte in den vergangenen Jahren Günther Beckstein und die bayerische CSU sehr oft gegen Kritik verteidigt. Die, die diese Partei und vor allem Beckstein nicht selten in eine Hardlinerecke stellen wollen, müssen nun konstatieren, dass dort im Gegensatz zu Schäuble der gesunde Menschenverstand und auch pragmatisches Denken noch gut zu funktionieren scheinen.
 
Ja, davon bin ich auch sehr positiv überrascht.
Schliesslich war Beckstein der Mann, der bayrische Atomkraftwerke durch eine Nebelglocke vor Angriffen mit entführten Flugzeugen schützen wollte.
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Ich hoffe auch darauf das man langsam Schäuble mal zur Reson bringt.
Ich war schon ziemlich entsetzt das Frau Merkel an staatlichen Anschlägen und Konzentrationslagern für Gefährder nichts bedenkliches gesehen hat aber es werden zum Glück immer mehr Stimmen auch aus den eigenen Reihen laut die nach einer Mässigung verlangen.
Wenn schon Herr Bosbach erklärt das man staaliche Tötung von Verdächtigen nicht rechtlich diskutieren muss weil ganz klar geregelt ist das es die Todesstrafe in Deutschland aus gutem Grund nicht mehr gibt und die entsprechenden Ausnahmefälle über die Notwehr- bzw. Nothilfe-Gesetze geregelt sind ist das schonmal ein Zeichen das ich als positiv empfinde.

Das Thema bringt sogar mich, der sich bisher nur über sein Wahlrecht an der Politik beteiligt hat, dazu aktiv zu werden und mit Abgeordneten in entsprechenden Schriftverkehr zu treten. Das will bei mir schon was heissen...
 
QUOTE Das Thema bringt sogar mich, der sich bisher nur über sein Wahlrecht an der Politik beteiligt hat, dazu aktiv zu werden und mit Abgeordneten in entsprechenden Schriftverkehr zu treten.

Das kann man nur empfehlen, wenngleich ich befürchte, dass bei vielen das direkt und unverzüglich in der Ablage "P" landet.
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Ich hatte bei der gesamten politischen Überwachungs- und Kontrolldiskussion von Anfang an den Verdacht, dass man hier jemanden vorpreschen lässt, der mal für etwas Aufruhr sorgt, damit man das, was man von Beginn an durchsetzen wollte, dann auch beschliessen kann.

Das alte und beliebte Spiel in der Politik: willst Du Deinem Volk etwas Unangenehmes aufzwingen, dann fordere erst einmal das Doppelte - dann gelinkt das meistens. Und für diese Strategie suchst Du Dir ideales ein "Bauernopfer" aus, jemanden, von dem man dann am besten hinterher noch sagen kann "na ja, ihr wisst ja, der hat vielleicht doch seit diesem bewussten Ereignis etwas an der Klatsche... ...so wie der das gerne hätte, geht das natürlich auf keinen Fall".

Übrigens - nur in den seltesten Fällen ist das jeweilige Bauernopfer in diese Strategien involviert.

Wir sollten alle nicht vergessen, dort sitzen zahlreiche Strategen in den Beratergremien, die sich Tagein/Tagaus auch permanent mit der Frage beschäftigen "wie sag ichs meinem Kinde..."
 
Ich vermute mal, dass es dort demnächst noch heftigen Diskussionsbedarf geben wird und wie heute schon zu lesen war, gefährdet es die ganze große Koalition......(ok....ob das nun so schlimm ist, dass sollte jeder selbst beurteilen!)
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Ich bin mal gespannt und warte mal ab was passiert........
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Die Ereignisse um Wolfgang Schäuble überschlagen sich am heutigen Sonntag. Mit seinem etwas "bizarren" Interview am heutigen Tag, als er nun sagt wenn man ihn kritisiert, würde man ihn als Behinderten diskriminieren (das hat er wirklich so gesagt, auch wenn das nicht zu glauben ist) hat er meiner Auffassung nach sein politisches Ende eingeläutet.

Ein erster guter Kommentar über die jüngsten, fast schon dramatischen, Ereignisse kann man hier lesen Meine Verfassung
 
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